„Hohe Erwartungen sind unrealistisch“
Staatssekretär Stefan Kapferer im Interview Teil 1/2
Stefan Kapferer, FDP, ist seit dem Regierungswechsel Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zuvor war der 44-Jährige niedersächsischer Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Kapferer ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Was bedeutet der Ministerwechsel für die Kliniken? JOMEC fragte den neuen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium nach den Planungen für die laufende Legislatur.
JOMEC: Die Erfahrung lehrt: „Reform gleich Kostendämpfung“ und die Krankenkassen bereiten bereits die nächste Diskussion zur Kostenexplosion und zu steigenden Beiträgen vor. Ist im Jahr 2010 mit einem Kostendämpfungsgesetz zu rechnen?
Stefan Kapferer: Unsere Erfahrung mit diesen Reformen ist ja: Alle Kostendämpfungsmaßnahmen haben – wenn überhaupt - jeweils nur sehr kurz gewirkt. Schon bald liefen die Ausgaben erneut aus dem Ruder. Deshalb geht es jetzt darum, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen und medizin-technischen Fortschritts, das System dauerhaft so zu verändern, dass es zukunftsfest ist und auch weiterhin den hohen sozialen Schutz gewährleisten kann, den wir haben. Hierfür muss die Finanzbasis auf eine neue Grundlage gestellt werden, die das System unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen macht und die sicherstellt, dass keine Generation über Gebühr belastet wird. Gleichzeitig brauchen wir auf allen Ebenen Strukturen, die einen fairen und geordneten Wettbewerb garantieren. Die Förderung des Leistungs- und Qualitätswettbewerbs beugt Misswirtschaft und Verschwendung vor und ist Voraussetzung für einen effizienten Einsatz der Beiträge. Denn Wettbewerb als ordnendes Prinzip stellt sicher, dass nur Notwendiges finanziert wird und Effizienz und Qualität der Versorgung gesichert und ausgebaut werden. Aber klar ist: Das Ausgabenwachstum darf nicht unkontrollierbar werden.
"Wir müssen uns der Herausforderung stellen, dass die Krankenhäuser ihre Leistungen wirtschaftlich erbringen müssen."
JOMEC: Die Krankenhäuser stecken in einem milliardenschweren Investitionsstau, weil die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkommen. Wie und in welchem Zeitfenster bestehen realistische Chancen einer Investitionsfinanzierung wieder auf die Beine zu helfen?
Kapferer: Die Länder haben ihre Investitionsfördermittel für Krankenhäuser schon seit vielen Jahren in erheblichem Umfang reduziert. Gleichzeitig sind der Investitionsbedarf der Krankenhäuser und die Investitionskosten nicht geringer geworden. Dies stellt viele Krankenhäuser bei der Finanzierung notwendiger Investitionen vor ernste Schwierigkeiten. Versuche seitens des Bundes, die Länder zu einer Aufstockung ihrer Investitionsfördermittel zu bewegen, sind in der Vergangenheit aber stets am massiven Widerstand der Länder gescheitert, so unlängst auch bei der Krankenhausfinanzierungsreform im letzten Jahr. Gleichwohl wird die Bundesregierung auch weiterhin nachdrücklich an die Länder appellieren, der ihnen obliegenden Verantwortung zur ausreichenden Krankenhausinvestitionsfinanzierung nachzukommen.
Investitionspauschale soll Planungssicherheit bringen – MVZ werden stärker reglementiert
Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Länder wäre es aber unrealistisch, hier von zu hohen Erwartungen auszugehen. Immerhin bietet aber der im Zuge der Krankenhausfinanzierungsreform verabschiedete Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung den Ländern die Möglichkeit, ihre Krankenhausinvestitionsfinanzierung ab dem 1. Januar 2012 auf leistungsorientierte Investitionspauschalen umzustellen. Diese bieten gegenüber einer Einzelförderung von Investitionsvorhaben den Vorteil, dass die Krankenhäuser kontinuierlich und verlässlich kalkulierbar Investitionsmittel erhalten und damit ihre Investitionen flexibler planen können.
JOMEC: Der Verwaltungsaufwand wurde in den letzten Jahren an vielen Stellen aufgebläht, ohne dass dieser Mehraufwand die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert. Wo wollen Sie den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erreichen?
Kapferer: Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung die durch bundesrechtliche Regelungen verursachten Bürokratiekosten für die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger erfasst. Daran anknüpfend soll in einem nächsten Schritt ein verbindlich vorgegebenes Abbauziel realisiert werden. Dazu überprüfen wir alle identifizierten Regelungen daraufhin, ob es Möglichkeiten gibt, den mit ihnen verbundenen Verwaltungaufwand zu reduzieren, ohne die Erreichung des Regelungsziels zu gefährden.
Gleichzeitig überprüfen auch die Sozialversicherungsträger, welche Vereinfachungsmöglichkeiten in dem von ihnen eigenverantwortlich geregelten Bereich bestehen.
JOMEC: Um die Mindestmengen gibt es bislang einen Eiertanz. Sollen weitere eingeführt werden? Gibt es über die Mindestmengen hinaus Vorhaben, um die Vergütung einzelner Krankenhausleistungen an Qualitätskriterien zu knüpfen?
Kapferer: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit, über die Einführung von Mindestmengen zu entscheiden. Nach der gesetzlichen Regelung in § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V ist es vielmehr die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), einen Katalog planbarer Leistungen zu beschließen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist. Für diese Leistungen sollen Mindestmengen festgelegt werden, die durch Ärzte oder Krankenhäuser erbracht werden müssen. In den aktuellen Beratungen des G-BA wird nach meiner Kenntnis mit Ausnahme der ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V derzeit nicht über die Einführung zusätzlicher Mindestmengen beraten.
Über die Frage, inwieweit über weitere Anreize im Vergütungssystem eine stärkere Verknüpfung von Leistung und Vergütung mit dem Ziel einer Steigerung der Versorgungsqualität erreicht werden kann, wird seit geraumer Zeit sowohl für den ambulanten wie auch den stationären Bereich diskutiert. So hat beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern erste Ansätze eines solchen Konzepts etabliert.
Ich gehe davon aus, dass auch im Rahmen anstehender gesetzlicher Neuregelungen geprüft werden wird, ob eine Modellregelung zur Erprobung verschiedener Konzepte eingeführt werden soll. Einen solchen Modellversuch hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen vorgeschlagen.
Lesen Sie hier Teil 2 des Interviews.
Kommentar: Abwarten macht es nur schlimmer
Stefan Kapferer hat wohl Recht: Viele Schwierigkeiten für deutsche Kliniken und insbesondere die klammen Finanzen für kleine und mittlere Häuser sind systembedingt. Manche Knackpunkte liegen nicht in der Macht des Bundes dank Selbstverwaltung, Korporatismus und Föderalismus.
Deutlich kommt die Botschaft heraus: Niemand kann und will derzeit mehr Geld ins System pumpen. Das bedeutet weiterhin Kostendruck bei steigenden Qualitäts- und Leistungsanforderungen seitens Selbstverwaltung und Patienten.
Inzwischen ist bei vielen unwirtschaftlichen Kliniken das Licht ausgegangen. Effiziente Kalkulationshäuser sorgen für einen alljährlichen Preisverfall im DRG-System, Kostensteigerungen werden im System nicht wirklich berücksichtigt. Viele Klinken verfallen zusehends, im Moment vor allem in den alten Ländern. Die Investitionsmittel wurden durch die Länder dramatisch gekürzt, unternehmerische Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten gibt es nicht wirklich. Der Personalmangel ist die natürliche Folge der hohen Arbeitsbelastung und der schlechten Vergütung.
Der Koalitionsvertrag sieht ein Umsteuern in der Finanzierung vor. Es wird also spannend, die Regierungskommission bei der Arbeit zu beobachten – die Schattenspiele und die wirklichen Ergebnisse. Einstweilen gilt „Business as usual“, ergo Kostendämpfung. Darauf sollten sich die Kliniken einstellen.
Wirkliche Systemänderungen liegen wohl jenseits dieser Legislaturperiode.
„Vertrauen statt Misstrauen“ ist die jüngste Botschaft von Philipp Rösler. Doch wo es um Geld geht, endet meist das Vertrauen.
Es gilt attraktive Leistungen anzubieten und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen. Attraktivität ist sowohl für Patienten als auch für das mittlerweile knappe Gut Arzt und das weitere Fachpersonal entscheidend.
Unsere Analysen zeigen, dass sich zu den Systemproblemen vielerorts eine hausgemachte Mischung diverser Einzelprobleme gesellt, die sich Schritt für Schritt lösen lassen. Unklare Ziele, Demotivation von Führungskräften und Mitarbeitern, schlechte Liefer- und Kooperationsverträge, ineffiziente Prozesse und unkoordinierter Personaleinsatz kosten bares Geld. Da wäre es töricht und fahrlässig, einfach abzuwarten oder sogar auf einen Notanker „Sicherstellungszuschlag“ zu hoffen!
Transparenz, sowie eine offene, faire und wertschätzende Diskussion können positiv wirken. Auch ein krankenhausinterner Wettbewerb entfaltet Potenziale.
Aus unseren Analysen erstellen wir stets eine Liste mit dringenden Hausaufgaben und unterstützen bei der Umsetzung von Veränderungsprozessen. Gleichzeitig entwickeln wir strategische Optionen, denn Nichtstun führt automatisch in die Schuldenfalle.
Dr. Hans-Peter Schlaudt